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Bundesregierung fordert Ende der Gewalt in Tibet
20.03.2008
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier führte am 16.03. ein fast einstündiges Telefonat mit dem chinesischen Außenminister Yang. Dabei unterstrich er die große Sorge der Bundesregierung über die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tibet.
Die Bilder der Zerstörung und die zutiefst bedauerlichen Nachrichten über Tote und Verletzte zeigten, dass Gewalt keine Lösung der Probleme sein könne. In dieser Situation müsse alles unternommen werden, um eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden und ein friedliches Ende der Auseinandersetzungen zu ermöglichen.
Bundesminister Steinmeier appellierte an seinen chinesischen Amtskollegen, größtmögliche Transparenz über die Ereignisse in Tibet herzustellen, und bat ihn, alles zu tun, um die Sicherheit deutscher Staatsangehöriger und Touristen zu gewährleisten.
Der stellvertretende Regierungssprecher Dr. Thomas Steg und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, erklärten in der Bundespressekonferenz am 17. März:
FRAGE OSTERHAGE: Herr Dr. Steg, denkt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Unruhen in Tibet über Sanktionen oder einen Olympia-Boykott nach?
SRS DR. STEG: Natürlich haben wir die Nachrichten aus Tibet genau verfolgt. Wir haben die Bilder gesehen und sind tief besorgt über die Entwicklung in Tibet, aber auch in anderen Provinzen, aus denen es Meldungen über Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen gibt.
Die Bundeskanzlerin hat zum Wochenende hin deutlich gemacht ‑ und das ist die unveränderte Position in der Bundesregierung ‑, dass Gewalt, egal von welcher Seite ausgeübt, nicht zur Lösung der Probleme und Konflikte beitragen kann und dass alle Beteiligten aufgerufen sind, auf Gewalt zu verzichten und die Menschenrechte zu respektieren. Die Bundesregierung ruft alle Beteiligten zur Mäßigung auf und appelliert, die Rechte der Einzelnen zu achten.
Es gibt aus Sicht der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung keinen Zweifel, dass die Probleme in der Region nur auf dem Weg des friedlichen und direkten Dialogs zwischen der Regierung in Peking und dem Dalai Lama zu klären sind und dass das sicherlich für eine nachhaltige Lösung der Tibet-Frage eine zwingende Voraussetzung ist. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bundesregierung den Anspruch der Tibeter auf religiöse und kulturelle Autonomie versteht und auch unterstützt, zugleich aber die territoriale Integrität Chinas und alles das, was mit der sogenannten Ein-China-Politik verbunden ist, Maßgabe ihres Handelns ist.
Was den ins Gespräch gebrachten Olympia-Boykott betrifft, so wissen Sie, dass Anfang August die Olympischen Sommerspiele in China beginnen. Das internationale Olympische Komitee hat nach reiflicher überlegung und einem langen Wettbewerb Peking als Ausrichter dieser Spiele bestimmt. Jetzt gibt es Forderungen nach einem Boykott. Diese Forderungen werden von der Bundesregierung ausdrücklich nicht geteilt. Die Bundesregierung hält nichts davon, die Olympischen Spiele in Peking zu boykottieren. Betroffen wären allein die Sportler, die Aktiven, die sich seit Jahren auf die Olympischen Spiele vorbereiten. Für die Lage der Menschenrechte, für die Menschen in Tibet oder für die Tibeter in anderen chinesischen Provinzen würde sich durch einen Boykott nichts an ihrer Lage verändern und wäre überhaupt nichts erreicht.
Insofern kann der Weg zu einer besseren Achtung und Respektierung der Menschenrechte nur darin liegen, den Dialog auf der Grundlage von Werten und Prinzipien mit der Regierung in Peking fortzusetzen. Eine Isolation Chinas könnte dazu nichts beitragen.
FRAGE REIMOLD: Herr Jäger, können Sie sagen, wie viele Deutsche von der Aufforderung betroffen sind, das Krisengebiet zu verlassen?
JÄGER: Herr Reimold, es ist in der Tat so, dass wir angesichts der Lage in Tibet im Augenblick von Reisen in das Autonome Gebiet Tibet dringend abraten. Reisende vor Ort sollten besondere Vorsicht walten lassen. Das Auswärtige Amt steht mit den Reiseveranstaltern und auch mit der chinesischen Seite im Kontakt. Wir haben die Botschaft in Peking eingeschaltet. An der Botschaft in Peking wurde ein Krisenstab gebildet, der sich um diese Fragen kümmert.
Was die Frage nach der konkreten Zahl der in der Region Tibet anwesenden Deutschen angeht, so haben wir intern einen ganz verlässlichen überblick gewonnen. Ich möchte keine genauen Zahlen nennen. Aber ich darf Ihnen sagen, dass diese Zahl sehr überschaubar ist.
Was die wenigen Touristen betrifft, die im Augenblick insbesondere in Lhasa sind, so befinden sie sich nach unseren Informationen in den Hotels. Wir werden den weiteren Fortgang der Ereignisse zu beobachten haben, allerdings in sehr enger Abstimmung mit den Betroffenen und selbstverständlich auch im Kontakt mit der chinesischen Seite.
這是德國外交部官方聲明
內容簡要就是
1。德國堅持一個中國原則,西藏是中國的一部分。
2。反對暴力,尊重各方人權。
3。不抵制奧運會,因為於任何事無補。
無論德國什麼流氓媒體讓他們見鬼去吧!
有在法國的朋友請把他們的外交部所說發布上來吧。 |
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