偉大光榮正確如何自圓其說?

偉大光榮正確如何自圓其說?

烏克蘭遭受狂轟亂炸，數百萬難民流離失所之際，中俄外長卻在暢談友誼。中國外長王毅稱，"中俄關係經受住了新的考驗，正在朝正確方向發展。"《南德意志報》發表評論質問，對於這樣一個將侵略戰爭解釋為"正確方向"，但同時又對德國經濟至關重要的國家，德國今後應如何與其打交道呢？

"中國領導層很清楚歐盟如何運作，也諳熟對歐洲人實施'分而治之'的門道。中國人不去布魯塞爾進行磋商，而是由北京的使團在各個歐盟成員國開展遊說，他們會對布達佩斯或雅典施以恩惠。而那些不肯聽話的成員國，雙邊關係則會遭到冷置。立陶宛就是一個明顯的例證，而這一切只是因為立陶宛政府允許台灣在其駐維爾紐斯辦事處的門牌上以'台灣'字樣取代了'台北'。

有個常被引用的中國成語叫做'殺雞儆猴'。歐洲的對俄政策也對如何和中國打交道的問題產生了關鍵性的影響。過去幾周來，歐洲的團結精神給中國的權力高層留下了深刻的印象。北京一直認為，西方正在頹廢沒落，已經時日無多。然而， 正是這些被認為是一團散沙的歐洲國家卻突然共同決定對俄羅斯央行實施制裁，一紙命令就令俄羅斯的一大部分外匯儲備立即遭到凍結。這不能不使儲備了一萬多億美元美國國債的北京當局倒吸一口冷氣。"評論寫道，三月初的"兩會"上，中國總理李克強還曾宣布今年中國的經濟增長目標為5.5%，即便沒有新冠疫情和烏克蘭戰爭，這都是一個非常雄心勃勃的目標。更何況現在俄烏戰爭陷入膠著狀態，而新冠疫情又在中國愈演愈烈。評論最後寫道：

"現在中國最大最富有的城市上海陷入了停擺狀態，和當年的武漢一樣，這座繁華都市的街頭已經變得空無一人。奧密克戎同樣也在中國北方迅速傳播。工廠停產，港口停運，供應鏈隨時面臨著斷裂的危險。

中國領導層制定的'清零戰略'已經成了束縛他們自身的桎梏。兩年來，他們一直宣稱：中國是世界唯一一個能夠有效控制疫情的國家。當新冠病毒在歐美各國肆虐的時候，中國的民眾生活卻一如既往。現在的情況卻恰恰相反。政府如果放鬆疫情管控，數以百萬計的中國人將有可能被感染，因為他們可能並不具備足夠的免疫力。北京當局不批准引進mRNA疫苗，而國產疫苗的效力又對奧密克戎缺乏效力。一向偉大光榮正確的中國共產黨也許很快就將面臨如何自圓其說的尷尬。"

Ukraine und Omikron:Rückschläge für China

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/china-omikron-ukraine-kommentar-1.5558438

Das Land schien zuletzt viel richtig zu machen auf dem Weg zu weltweiter Dominanz. Doch nun leidet es durch den Ukraine-Krieg und das Omikron-Virus.

Kommentar von Christoph Giesen

Es fallen Bomben in der Ukraine, Millionen sind auf der Flucht vor den russischen Truppen, und was macht der chinesische Außenminister? Er empfängt seinen Amtskollegen aus Moskau und tönt: Die chinesisch-russischen Beziehungen hätten seit Jahresbeginn "neue Prüfungen bestanden" und bewegten sich "in die richtige Richtung", sagt Chinas Chefdiplomat Wang Yi. Wie bloß soll man künftig mit diesem China umgehen, das einen Angriffskrieg als Schritt in die "richtige Richtung" deutet, das aber auch das Schlüsselland für die deutsche Industrie ist?

Drei Jahre ist es her, da traf sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem "Gedankenaustausch über die gesamten Beziehungen zu China". Die Analyse damals ist genauso richtig wie heute: Die EU und China sind zu Rivalen geworden. Chinesische Firmen drängen nach Europa, kaufen sich ein, gefördert von ihrem Staat. Peking schickt sich an, sein Modell in die Welt zu tragen. Da ist die neue Seidenstraße, das Lieblingsprojekt von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Infrastrukturprogramm sichert vor allem chinesischen Unternehmen Milliardenaufträge und treibt ganze Länder erst in die finanzielle, dann in die politische Abhängigkeit Pekings. Auch eigene Strukturen schaffte China: in Europa den Mechanismus "16 + 1". Elf EU-Mitglieder nehmen daran teil, genauso wie fünf Balkanstaaten. Das siebzehnte Mitglied ist die Volksrepublik selbst. Einmal im Jahr wurde ein pompöser Gipfel ausgerichtet, und Peking versprach billige Kredite - für Infrastrukturprojekte.

Die chinesische Führung hat sehr genau verstanden, wie die EU funktioniert und wie man die Europäer auseinanderdividiert. Statt in Brüssel vorzusprechen, wenden sich Pekings Emissäre direkt an einzelne Mitgliedsstaaten, es wird gelockt in Budapest oder Athen. Und wer nicht spurt, muss sich auf frostige Beziehungen einrichten, wie etwa Litauen, das der Regierung in Taiwan gestattete, auf das Türschild der Vertretung in Vilnius "Taiwan" statt "Taipeh" zu schreiben.

Eines der meistzitiertesten chinesischen Sprichwörter lautet: "Töte das Huhn, um den Affen zu erschrecken." Der Schlüssel im Umgang mit China liegt in der Russland-Politik. Die Einigkeit der Europäer in den vergangenen Wochen hat im chinesischen Apparat nachhaltig Eindruck hinterlassen. Die Grundannahme in Peking war: Der Westen ist dekadent, die Tage sind gezählt. Doch jene als handlungsunfähig abgestempelten Europäer beschließen auf einmal, die russische Zentralbank zu sanktionieren. Ein Großteil der Devisenreserven sind nun eingefroren aufgrund eines einzigen Dekrets. Da kommt man auch in Peking schon mal ins Grübeln, ob es sinnvoll ist, mehr als 1000 Milliarden Dollar in amerikanischen Staatsanleihen geparkt zu haben.

Zumal der Überfall der Ukraine die chinesische Führung zu keinem ungünstigerem Zeitpunkt hätte erwischen können. Noch wenige Tage nach Kriegsausbruch verkündete Chinas Ministerpräsident Li Keqiang beim alljährlichen Volkskongress Anfang März das Wachstumsziel für 2022. Die Ansage aus Peking lautet: 5,5 Prozent. Selbst ohne Krieg und Corona wäre das eine sehr gewagte Vorgabe. Nun aber ist Shanghai, die größte und reichste Stadt der Volksrepublik, im Lockdown, die Straßen der Metropole sind leergefegt, wie einst in Wuhan. Und auch im Norden des Landes bereitet sich Omikron aus. Werke stehen still, Häfen machen dicht. Handelsketten drohen zu reißen.

Die chinesische Führung ist gefangen in ihrer eigenen Null-Covid-Strategie. Zwei Jahre lang verkündete der Apparat: China, das ist das einzige Land der Welt, das dieses heimtückische Virus unter Kontrolle hat. Während in Europa und in den Vereinigten Staaten gehustet, gefiebert und gestorben wird, geht das Leben in China weiter wie bisher. Und jetzt? Lässt die Regierung dem Virus freien Lauf, werden Millionen Chinesen erkranken, die womöglich nur unzureichend geschützt sind, weil die Behörden in Peking bislang keine mRNA-Impfstoffe zugelassen haben und die heimischen Vakzine gegen Omikron wenig ausrichten. Die stets unfehlbare Kommunistische Partei hat vielleicht schon bald ein akutes Erklärungsproblem. Und die Europäer eine Antwort.