中國是歐盟制度性競爭對手

中國是歐盟制度性競爭對手

歐盟外交事務發言人在6月10日接受媒體採訪時，對中方選擇性報導表達不滿。中國外交部6月9日在中歐第十輪高級別戰略對話后發布新聞稿，其中引述歐盟外交政策負責人博雷利 (Josep Borrell)的說法表示:「歐方尊重中國人民選擇的發展道路，重視中國在國際上發揮的重要作用，尋求在相互尊重的基礎上同中國對話與合作，而不是對立與對抗。」

https://www.sueddeutsche.de/politik/josep-borrell-eu-aussenbeauftragter-eu-china-1.4924328

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat China wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisiert. Er sagte der Süddeutschen Zeitung, die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses "stellt ein weiteres Mal Chinas Willen infrage, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten". China weigere sich in manchen Fällen, internationales Recht zu akzeptieren, wie bei seinen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer.

Dennoch plädierte Borrell dafür, den Dialog mit China fortzusetzen. Peking habe "ein anderes Verständnis von Multilateralismus" sagte er, "aber trotzdem könnten wir in vielen Bereichen zu einer Einigung gelangen, etwa beim Klimaschutz. Und ich wäre glücklich, wenn wir das Investitionsabkommen abschließen könnten, das wir gerade aushandeln." Es gebe fraglos viele Meinungsverschiedenheiten, aber Peking "ist ein unverzichtbarer Partner".

China handele "viel aggressiver" als noch vor einem Jahr, und in der Corona-Krise sei Pekings Diplomatie "aktiver und selbstbewusster" geworden. "Das Virus hat gezeigt, dass die Konfrontation zwischen China und den USA das 21. Jahrhundert prägen wird. Die Drohungen aus Washington, die scharfen Antworten aus Peking, das ist jetzt die neue Normalität," sagte der EU-Außenbeauftragte.

Europa müsse darauf eine Antwort finden. "Wir müssen besser verstehen, was unsere Werte sind, welche Interessen wir haben und welche Fähigkeiten", forderte Borrell. "Unsere Werkzeuge haben alle zu tun mit der Rolle als wichtigster Handelspartner. China braucht Europa als Markt für seine Produkte, als Investor und Lieferant von Hightech und auch für internationale Anerkennung. Das sind unsere Druckmittel, die müssen wir besser nutzen", sagte er. Sanktionen lehnt Borrell jedoch ab.

Borrell, der auch für die Sicherheitspolitik der EU zuständig ist, warnte die Mitgliedstaaten vor Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben. Zu einer größeren strategischen Autonomie Europas gehörten auch militärische Fähigkeiten. "Wir müssen die Fehler der Finanzkrise von 2008/09 vermeiden. Damals haben alle gestrichen, ohne sich zu koordinieren. Die Folge war eine erhebliche Schwächung unserer Armeen." Er erwarte von den Staats- und Regierungschefs, dass sich diese besser absprechen und "strukturierter handeln, wenn Kürzungen beim Militär unvermeidlich" seien sollten.

Mit Blick auf die von Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes und des Jordantals durch Israel sagte Borrell, die EU müsse "Druck ausüben und erklären, dass die Konsequenzen nicht irrelevant sein werden". Die Annexion sei "keine Lösung, sondern das Ende jeder Zweistaatenlösung". Wenn es nur einen Staat gebe, dann "muss Israels Regierung entscheiden, wie sie mit den Palästinensern umgehen will". Dann wäre die Situation nach Borrells Worten eine völlig andere. Wenn es dennoch dazu komme, werde die EU weitersehen. Im März habe es noch große Einigkeit gegeben, dass eine Annexion völkerrechtswidrig wäre - "beim Ministertreffen im Mai gab es keinen Konsens, dies klar zu unterstreichen".

An die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat der Sozialdemokrat aus Spanien "sehr hohe Erwartungen". Er sagte der SZ: "Wenn Berlin etwas nicht unterstützt, dann passiert nichts in der EU." Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, wie zuletzt beim Wiederaufbaupaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie, sei "ein notwendiger Schritt", der aber allein nicht ausreiche. Laut Borrell orientierte sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bei ihrem in der vergangenen Woche präsentierten Vorschlag stark am deutsch-französischen Plan: "Hätte der Vorschlag genauso ausgesehen ohne den Merkel-Macron-Plan? Ich habe meine Zweifel."

歐盟外交事務發言人恩利克森 (Virginie Battu-Henriksson)6月10日向《南華早報》表示，中國的新聞稿內容只選擇性地做出不平衡的描述。她說:「我們已經向中方表明不能接受這件事，我們希望中國提出自己的立場，歐盟也是。」

博雷利更不滿中國官媒不斷宣傳「中歐不是制度性競爭對手，而是全面戰略夥伴」，因為歐盟去年就制定的政策說中國是「制度性競爭對手」(systemic rivalry)，在記者會上，博雷利也非常詳細地回顧了這個說法的含義。

他說:「『競爭對手』這個詞在外交語言中很重要，因為它不是一個軟詞.......我可以告訴你，我們已經談了很多關於『制度性競爭對手』的含義。」

然而，中國官媒大量引用中方新聞稿內的說法，表示「歐方對歐中關係具有很高的期待」，要「打造更加緊密的歐中關係」，還說「歐方歡迎中國積極參與國際合作」，甚至表示博雷利對多邊主義持有與中國相同的觀點。

但身為歐盟官員，博雷利實際上說的是歐盟認為有必要改革世界貿易組織，而中國也有必要承諾進一步的經濟改革，包括更大的市場准入。

這不是中國官媒第一次被指責扭曲歐洲官員與王毅的言論。根據《南華早報》，上個月，法國政府對中國官媒一篇報道提出異議。該報道援引法國總統馬克龍外交政策顧問博內（Emmanuel Bonne）的話，說他告訴王毅，法國不會 「介入 」香港事務。法國表示該報道不實。

維也納出版的奧地利《標準報》以"中國的擴張欲 - 香港之後是台灣"為題，刊發了由政治學者格拉赫(Alexander Görlach)撰寫的客席評論。作者警告說，北京現在有能力扼殺香港或者台灣的自由，今後也能以同樣的方法對待全世界。

"這些天，全世界都必須認識到一點：中共沒有興趣遵守自己的承諾、恪守自己簽署的條約。這會造成深遠的後果，因為當今國際社會立足於'條約必須被遵守'之基礎上。美國和英國已經決定要實施制裁，並且還在考慮為可能大規模逃離香港的人們提供庇護，這很好，但是仍不夠。"

"在享受了香港的勝利后，中國將把民主台灣列為下一個擴張征服目標。台灣有著自己的領土，有著自己的議會、政府、獨立的法院。富足的台灣曾經創造了東亞的經濟奇迹，還擁有自己的軍隊和貨幣。儘管如此，中國依然堅稱台灣是其一部分，並且阻止台灣加入各類國際組織。習近平已經多次威脅，如果台灣人不願意接受香港式的'一國兩制'、臣服於中共的統治，就要武力統一台灣。"

"在香港陷落後，民主國家的價值觀共同體必須保護台灣。最近幾年，習近平及其統治機器越發專制化，面對他國的尊重也越來越少。一旦中國有了足夠的實力，一定會拿今天對待香港、台灣的方式來對付全世界。熱愛自由的人們，絕不會願意見到這一天。"