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奧地利政府陷入危機

作者:謝盛友  於 2019-5-18 23:19 發表於 最熱鬧的華人社交網路--貝殼村

通用分類:熱點雜談

奧地利政府陷入危機

周六中午,奧地利副總理斯特拉赫(Heinz-Christian Strache)宣布辭去政府職務,同時也不再擔任自由黨主席一職。曾經參加過總統競選的霍費爾(Norbert Hofer)接任黨主席。在一段有關斯特拉赫涉嫌助選交易的視頻曝光之後,總理庫爾茨(Sebastian Kurz)或拒絕再與這位奧地利自由黨(FPÖ)的主席繼續合作。庫爾茨領導的奧地利人民黨(ÖVP)從2017年開始和自由黨聯合執政。

自從周五一段秘密錄製的視頻曝光之後,整個奧地利政府陷入危機氛圍。根據《明鏡周刊》和《南德意志報》聯合發表的報道,右翼民粹主義的奧地利自由黨黨魁、副總理斯特拉赫曾經在2017年議會大選之前,和一名自稱是俄羅斯寡頭資本家親戚(外甥女)的女性進行了長達數小時的交談。

這次會面發生在2017年7月,地點在地中海度假勝地伊維薩島(Ibiza)。據悉,在這次交談中,斯特拉赫許諾對方,如果能夠為他提供選舉資助的話,未來將能得到奧地利的國家項目訂單。這名女性表示,願意在奧地利投資大約2.5億歐元,而且還多次暗示,這些錢當中可能有黑錢。

儘管如此,斯特拉赫還是和她進行了足足六個小時的談話,並且討論了在奧地利投資的可能性。"明鏡在線"的報道稱,這次會面顯然是為這位自由黨政客安排的一個陷阱。而另一位重要人物、現任自由黨議會黨團主席的古德努斯(Johann Gudenus)也出現在視頻中。

進行聯合報道的《明鏡周刊》和《南德意志報》表示,在文章發表之前,已經將相關視頻資料提交給獨立的專家進行檢測,確認其真實性。

在兩家媒體聯繫到斯特拉赫本人時,他沒有否認該視頻的可信度,但是強調那次"輕鬆而愉快的假期聚會"僅僅是"純私人"會面,並且否認自己犯有任何過錯。

斯特拉赫重複強調,他在當時的會談中"一再重申了遵守奧地利現行法律的重要性",並且補充道"這也適用於類似向慈善基金會捐款這樣的事情"。

據路透社援引奧地利《信使報》(Kurier)報道,總理庫爾茨可能會宣布結束與自由黨之間的執政聯盟,宣布重新大選。庫爾茨預計在周六下午宣布相關決定。

奧地利自由黨總幹事哈芬埃克(Christian Hafenecker)對兩家德國媒體的報道提出了批評。"鑒於相關視頻顯然是非法錄製,因此我們也在準備採取法律行動",他表示,不管是斯特拉赫本人,還是自由黨,從未從相關人士那裡得到過任何好處,也沒有給對方提供過任何方便。

反對黨奧地利社民黨(SPÖ)則稱之為該國現代有史以來"最大的醜聞"。自由派的新奧地利黨(Neos)則認為,重新選舉"勢在必行"。

DER SPIEGEL

Samstag, 18.05.2019   12:27 Uhr

Das Strache-Video

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich erstmals öffentlich zur Ibiza-Affäre geäußert - er sprach von einem gezielten "politischen Attentat", dem er und sein Parteifreund Johann Gudenus zum Opfer gefallen seien.

Strache hat, wie er bei einer Pressekonferenz am Samstagmittag sagte, Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt angeboten, den dieser auch annehmen werde. Auch von seinem Amt als Parteichef sei er zurückgetreten, so Strache.

Er reagiert damit auf eine Enthüllung des SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung", die am Freitag brisante Videoaufnahmen veröffentlichten. Diese zeigen, wie Strache 2017 einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

Strache wittert Komplott

In seinem mehrminütigen Statement entschuldigte sich Strache für sein "betrunkenes Macho-Gehabe" auf Ibiza. "Ich habe mich prahlerisch wie ein Teenager verhalten."

Wiederholt wies Strache darauf hin, dass er bei dem insgesamt sieben Stunden dauernden Treffen mit der angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter Alkoholeinfluss gestanden habe. "Nüchtern gesehen" sei ihm dies nun "ausgesprochen peinlich".

Zugleich kritisierte er die heimlichen Videoaufnahmen. Es habe sich um eine "Auftragsarbeit" gehandelt. "Das war ein gezieltes politisches Attentat", sagte Strache, der damit zum Gegenangriff übergeht. Er sehe hinter der Berichterstattung ein Komplott, das, wie er sagte, "an Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen" sei.

Er verlangte die Herausgabe des Videos und erklärte zugleich, dass von denen im Video genannten Unternehmen keine Spenden an die FPÖ gegangen seien.

Strache entschuldigte sich auch bei seiner Ehefrau, die er mit seinem Verhalten verletzt habe; er wisse, dass auch sie nun zuschaue: "Liebe Philippa, es tut mir von ganzem Herzen leid."

Auch Straches Vertrauter und FPÖ-Fraktionsvorsitzender Johann Gudenus tritt von allen Ämtern zurück. Gudenus war bei dem Treffen auf Ibiza ebenfalls dabei und ist in den Videoszenen zu sehen.

Seit Dezember 2017 koaliert die konservative ÖVP von Sebastian Kurz mit der rechtspopulistischen FPÖ um Parteichef Strache. Kurz selbst will sich am frühen Samstagnachmittag zu dem Fall äußern.


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